(1) Ausschließlich für Kunden, die gemäß der Definition des § 1 Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) Verbraucher sind, gelten die nachstehenden Sonderbestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfts-Gesetz (FAGG). Als Verbraucher ist jede natürliche Person zu qualifizieren, die zu Zwecken handelt, die nicht zu ihren gewerblichen, geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeiten gehören. Die folgenden Bestimmungen gelten für Vertragsabschlüsse, die außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten des Unternehmers, also auch im Fernabsatz per Webshop, E-Mail oder telefonisch, abgeschlossen werden.
(2) Bei Bestellung im Webshop kommt der Vertrag durch die Zusendung der Annahmebestätigung durch den UNTERNEHMER per E-Mail zustande.
Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts:
(3) Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage und beginnt
- im Falle eines Dienstleistungsvertrags, mit dem Tag des Vertragsabschlusses;
- mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der Ware erlangt;
- wenn der Verbraucher mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat, die getrennt geliefert werden, mit dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuletzt gelieferten Ware erlangt;
- bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der letzten Teilsendung erlangt;
- bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter, nicht als Beförderer tätiger Dritter den Besitz an der zuerst gelieferten Ware erlangt.
Treffen mehrere der obig genannten Punkte zu, dann beginnt die Widerrufsfrist zu laufen, wenn der Verbraucher oder ein von ihm bestellter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware bzw. Teilsendung in Besitz genommen hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher
tischlerwerke, Inh. Gerald Aichriedler,
Gosaugraben 2a, 5310 Mondsee,
Tel: +43 650/245 4010, office@tischlerwerke.at,
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
(4) Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Kein Widerrufsrecht besteht gemäß § 18 Abs 1 FAGG ua. beim Abschluss von Verträgen über:
- Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers nach § 10 sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Dementsprechend besteht insbesondere kein Widerrufsrecht des Verbrauchers, wenn er das „Gerät“ nach seinen persönlichen Wünschen spezifiziert bzw konfiguriert, zB ein Größe, Bauart und Design selbst auswählt. Bei diesen selbst konfigurierten oder gebauten Geräten besteht daher kein Widerrufsrecht.
(5) Folgen des wirksamen Widerrufs
Tritt der Verbraucher von einem Vertrag über die Lieferung von körperlichen Sachen - sofern nicht die obige Ausnahme vom Rücktrittsrecht zur Anwendung kommt - zurück, so trifft den Verbraucher für bereits vom UNTERNEHMER erbrachte Leistungen keine Zahlungspflicht. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den UNTERNEHMER über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an
tischlerwerke, Inh. Gerald Aichriedler, Gosaugraben 2a, 5310 Mondsee,
zurückzusenden oder persönlich zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen abgesendet werden.
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der UNTERNEHMER dem Verbraucher alle Zahlungen, die er von ihm erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom UNTERNEHMER angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim UNTERNEHMER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der UNTERNEHMER dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Der UNTERNEHMER kann die Rückzahlung verweigern, bis er entweder die Ware wieder zurückerhalten hat oder der Verbraucher dem UNTERNEHMER einen Nachweis über die ordnungsgemäße Rücksendung der Ware erbracht hat.
(6) Kosten der Rücksendung der Ware
Der Verbraucher hat die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen. Die Rücksendung hat ordnungsgemäß zu erfolgen, sodass keine Beschädigung oder Verschlechterung der Ware erfolgt. Erfolgt die Rücksendung unfrei, ist der UNTERNEHMER berechtigt, die ihm verrechneten Kosten von der Rückzahlung abzuziehen.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Verbraucher nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist. Der Verbraucher haftet jedoch in keinem Fall für den Wertverlust der Ware, wenn er nicht vom UNTERNEHMER über sein Rücktrittsrecht belehrt wurde. Handelt es sich um eine Dienstleistung und hat der Verbraucher verlangt, dass die Dienstleistungen (zB das Seminar) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der Verbraucher dem UNTERNEHMER einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher den UNTERNEHMER von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(7) Informationspflicht durch den Verkäufer
Ist der UNTERNEHMER der Informationspflicht nach § 4 Abs 1 Z.8 FAGG nicht nachgekommen, verlängert sich das Rücktrittsrecht des Verbrauchers um 12 (zwölf) Monate. Kommt der UNTERNEHMER seiner Informationspflicht innerhalb dieser Frist nach, endet die Rücktrittsfrist 14 (vierzehn) Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Belehrung über das Widerrufsrecht erhalten hat.